AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den MONTANA e-Mobility-Shop

Stand 21.10.2020

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, Dr.-Max-Straße 26, 82031 Grünwald, nachfolgend „MONTANA“ genannt und dem Kunden, die über die Internetseite www.e-mobility-shop.montana-energie.de geschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MONTANA hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

1.2 Kunden im Sinne der nachstehenden Regelung sind sowohl Verbraucher, das heißt, natürliche Personen, die nicht in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit handeln, als auch Unternehmer, die das Rechtsgeschäft mit gewerblicher oder selbstständiger Absicht tätigen.

1.3 Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Beschreibung der Merkmale und Leistungen der Waren und Dienstleistungen sind unter www.e-mobility-shop.montana-energie.de in den jeweiligen Artikelbeschreibungen dargestellt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen MONTANA und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde von MONTANA eine Annahmeerklärung nach Bestellung per E-Mail erhält. Um eine Annahmeerklärung von MONTANA zu erhalten, fügt der Kunde im ersten Schritt im Webshop Artikel in den Warenkorb hinzu und gibt anschließend nach Angabe seiner persönlichen Daten und einem gültigen Zahlungsmittel ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die von Ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Bestellbestätigung stellt zugleich eine Annahme des Angebots durch MONTANA dar. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zustande.

2.2 Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

3. Lieferung, Termine, Mehrkosten, Teilleistungen und -lieferungen

3.1 Die Lieferung der Waren erfolgt frei Haus und ausschließlich nach Deutschland.

3.2 Die von MONTANA angegebenen Leistungs- und Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn dies vertraglich vereinbart sind. Die vorgenannten Termine und Fristen verlängern sich – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte von MONTANA – wenn und soweit der Kunde etwaige Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht zureichend vornimmt.

3.3 MONTANA behält sich das Recht vor, alle Mehrkosten die MONTANA durch mehrere Anlieferungsversuche entstanden sind und der Kunde zu vertreten hat, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.4 Teilleistungen und -lieferungen sind zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Rücktritt im Falle der Nichtverfügbarkeit

Sollte die bestellte Ware aufgrund nicht von MONTANA zu vertretender Umstände im Einzelfall nicht verfügbar sein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. MONTANA ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich zu erstatten.

5. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MONTANA.

5.2 Der Kunde kann von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, soweit die Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1 Die im Webshop angezeigten Preise stellen Endpreise in Euro dar. Der Endpreis in Euro inkludiert alle anfallenden Steuern sowie den Versand frei Haus.

6.2 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

6.3 Der Kunde kann die Bezahlung der Bestellung über die im Webshop möglichen Zahlungsarten und jeweiligen Bedingungen vornehmen.

6.4 Eine Änderung der gespeicherten Zahlungsarten im Kundenkonto kann der Kunde jederzeit vornehmen.

7. Mängelgewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert durch die folgenden Bestimmungen.

7.1 Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um die Lieferung neuer Ware oder um die Herstellung eines Werks, muss der Kunde seinen Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommen. Offensichtliche Mängel der Ware oder des Werks sind MONTANA unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware oder des Werks schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind MONTANA unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige gilt die Lieferung bzw. das Werk als einwandfrei und genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, kann er nach Wahl von MONTANA als Nacherfüllung Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen; bei der Herstellung eines Werks steht dem Kunden ein Recht zur Selbstvornahme erst nach vorheriger Abstimmung mit MONTANA zu. Die Nacherfüllung erfolgt am Ort der ursprünglichen Lieferung.

7.2 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Gewährleistungsansprüche (mit Ausnahme des Schadensersatzes) für die Erbringung von Werkleistungen in 12 Monaten ab dem gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer verjähren Gewährleistungsansprüche (mit Ausnahme des Schadensersatzes) in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks.

8. Leistungserbringung durch Dritte

Soweit es sich nicht um höchstpersönliche Leistungen handelt, behält sich MONTANA das Recht vor, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.

9. Installationsservice

9.1 Vor der Installation von Ladeinfrastruktur durch MONTANA ist der Kunde verpflichtet, im Vorfeld alle erforderlichen Genehmigungen und Gestattungen einzuholen, die für die Umsetzung notwendig sind.

9.2 Falls Kosten entstehen, die eine Installation aufgrund fehlender Genehmigungen, Gestattungen oder wegen anderen Gründen nicht ermöglichen oder behindern und auf Kundenverschulden zurückzuführen ist, kann MONTANA dem Kunden Ausfallentschädigungen bzw. Mehrkosten in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

10. Haftung

10.1 Für etwaige Schäden haftet MONTANA unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von MONTANA auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet MONTANA nicht.

10.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.4 Für Schadensersatzansprüche, die aufgrund einer unterbrochenen Verfügbarkeit des Webshops und den dort angegebenen Dienstleistungen entstehen, übernimmt MONTANA keine Haftung.

10.5 Soweit die Haftung von MONTANA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.6 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die nach dieser Ziffer 10 die Haftung von MONTANA beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt.

11. Höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von Ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber zu informieren.

12. Datenverarbeitung für Bestellabwicklung und Werbung

12.1 Soweit für die vertragsgegenständliche Erbringung der von MONTANA erbrachten Dienstleistung erforderlich, erhebt, speichert und verarbeitet MONTANA alle über den MONTANA Shop generierten Daten zu den nach diesem Vertrag vorgesehenen Verarbeitungszwecken.

12.2 Darüber hinaus verarbeitet MONTANA Ihren Namen, E-Mail und bestellte Waren und Dienstleistungen, um Sie über ähnliche oder identische Waren und Dienstleistungen per E-Mail zu informieren. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

12.3 Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

13. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

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WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, Dr.-Max-Straße 26, 82031 Grünwald, E-Mail shop@montana-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, c/oZentrallager Bayernwerk Netz GmbH, Obagstraße 4, 93142 Maxhütte-Haidhof

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ende der Widerrufsbelehrung

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14. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

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WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, Dr.-Max-Straße 26, 82031 Grünwald, E-Mail shop@montana-energie.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ende der Widerrufsbelehrung

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15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den von MONTANA geschlossenen Verträgen der Sitz von MONTANA.

15.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten am Sitz von MONTANA. MONTANA ist allerdings berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an dem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.